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Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht

Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht

Seit dem Jahr 2004 zahlen die Krankenkassen kein Sterbegeld  zur Deckung der Bestattungskosten. Wer ist nun verpflichtet eine Bestattung durchzuführen und wer hat hierfür die Kosten zu tragen? Diese Frage wird oft sehr kontrovers diskutiert, wenn der Verstorbene alleine lebte oder wenn das Erbe vielleicht nicht ausreicht, die Kosten zu decken.

 

Die Bestattungspflicht ist unabhängig vom Erbrecht und ist auch von der Kostentragungspflicht zu trennen. Zunächst ist geregelt, dass die Bestattungskosten vorrangig aus dem Erbe zu begleichen sind. Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich ist, hat dieser den Erben und den Bestattungspflichtigen die Bestattungskosten zu erstatten. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, Ihre Ansprüche über einen Anwalt klären zu lassen.

 

Aber, die Bestattung selbst duldet keinen Aufschub. Die Frage, wer Erbe ist oder gar, ob ein Dritter für den Tod verantwortlich ist, kann zum Zeitpunkt der Bestattung noch nicht abschließend geklärt sein. Daher muss der Bestattungspflichtige zunächst in Vorleistung treten.

 

Bestattungsgesetze sind Landesgesetze, welche zumeist vergleichbar sind, sich aber in der Bestattungspflicht unterscheiden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das Bestattungsrecht in Baden-Württemberg.

 

Bestattungspflichtig sind zunächst die Angehörigen in folgender Reihenfolge:


 

  • Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner
  • volljährige Kinder
  • Eltern
  • Großeltern
  • volljährige Brüder oder Schwestern
  • Volljährige Enkelkinder


nicht bestattungspflichtig sind:


 

  • nichteheliche Partner
  • Neffen, Nichten
  • Onkel, Tante
  • Vormund, Pfleger
  • Verlobte


Zu beachten ist, dass auch eine Pflegschaft mit dem Tod endet, somit ist ein gerichtlich bestellter Pfleger nicht mehr für die Bestattung zuständig. 


 

Über viele Jahre keinen Kontakt zum Verstorbenen gehabt zu haben oder sogar zerstritten zu sein, entbindet nicht von der Bestattungspflicht. Ist der Verstorbene wegen einer schweren Straftaten gegenüber dem Bestattungspflichtigen rechtskräftig verurteilt worden, kann dieses ein Grund sein, den Verpflichtungen nicht nachzukommen.

 

Der Bestattungspflichtige schließt mit dem Bestattungsunternehmen einen zivilrechtlichen Vertrag ab und muss die Bestattungskosten zunächst auch tragen. Der Bestattungspflichtige hat somit auch das Recht, die Details und Art einer Bestattung festzulegen, wenn hierzu keine Willenserklärung des Verstorbenen vorliegt.

 

Findet sich kein bestattungspflichtiger Angehöriger oder weigern sich die Bestattungspflichtigen die Bestattung zu beauftragen, wird das zuständige Ordnungsamt die Bestattung veranlassen. Es wird die kostengünstigste Bestattung vornehmen, die aber den Grundsätzen der Menschenwürde und der Pietät entspricht. Das Ordnungsamt wird die Kosten den Bestattungspflichtigen in Rechnung stellen.


 

Ist es den Bestattungspflichtigen, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation, nicht zumutbar, die Bestattungskosten zu tragen, können diese die Kostenübernahme beim zuständigen Sozialhilfeträger beantragen. Zuständig ist immer das Sozialamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Angehörige verstorben ist. Es ist zu empfehlen, möglichst früh den Kontakt zum Sozialamt aufzunehmen. Das Sozialamt wird zunächst die Vermögensverhältnisse der Bestattungspflichtigen überprüfen, auch dann, wenn diese bereits Sozialhilfe erhalten. Die Überprüfung kann mehrere Monate dauern, wenn die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Das Sozialamt übernimmt nur Kosten bis zu bestimmten Höchstgrenzen aber keine Kosten für den Beerdigungskaffee, den Grabstein usw..

 

Sprechen Sie die individuelle Situation offen im Beratungsgespräch an. Das Bestattungshaus Brüggemann begleitet sie bei der Antragstellung und findet zusammen mit Ihnen Wege, die Bestattung würdevoll und dennoch kostengünstig durchzuführen. 


 

 

  

  

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